Kompromiss statt Volksentscheid


Darüber können wir morgen sprechen (um 17h im Apfeltraum – Müncheberg)
denn eine hohe Rechtssicherheit für Investoren in der Landwirtschaft heisst in der Regel nichts Gutes für die Tiere…

„Die Kuh ist vom Eis“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, sichtlich erleichtert. Denn der SPD war es gelungen, das geforderte Klagerecht für Tierschutzverbände gegen Genehmigungen für landwirtschaftliche Betriebe zu verhindern. „Damit können wir eine hohe Rechtssicherheit für Investoren in der Landwirtschaft absichern, wenn sie eine Genehmigung haben.“

Warum das Kompromiss?

„Da geht es dann in die fachliche und sachliche Auseinandersetzung um die Rahmenbedingungen für die Tierhaltung“, erläuterte Wimmer. Bis 2019 soll das Verbot durchgesetzt werden, Geflügel die Schnäbel und Schweinen die Schwänze abzuschneiden. „Der Kompromiss ist ein kleiner Durchbruch zu einer nachhaltigen Landwirtschaft.“

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In einer Sondersitzung des Landtages am 19.4 wird das Volksbegehren gegen Massentierhaltung für erledigt erklärt und das Verhandlungsergebnis parlamentarisch beschlossen.

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