Tägliche Archive: 20. Juni 2014


Zeitungsartikel von Nadja Vogt 1

Hier zwei Artikel ais der Märkischen Oderzeitung:

Der erstze vom Montag, den 16.6.

und der zweite vom Donnerstag, den 19.6.

Eiliger Protest gegen Mastanlage

Reichenow (MOZ) Eilends haben sich etwa 30 Bürger in der Gemeinde Reichenow-Möglin zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unter dem Motto „Uns stinkts schon lange“ wollen sie gegen die geplante Vergrößerung der Schweinemast um 2500 Tiere protestieren.

In einem Brief an die Gemeindevertretung, den Thomas Winkelkotte auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung den Kommunalpolitikern übergeben hat, wehren sich die Bürger gegen den geplanten Ausbau. Allerdings, schränkte Winkelkotte ein, bewege man sich derzeit noch im Bereich der Spekulation, da niemand genau wisse, wer die Anlage gekauft habe und was genau er vorhabe. Fakt ist, dass in den Ställen auf dem früheren LPG-Gelände am Ortseingang, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gutshof, dem Restaurant Kellerstübchen und dem vor der Wiedereröffnung stehenden Schloss Reichenow, bereits 700 Tiere gehalten werden.

„In Reichenow fühlen sich Anwohner schon jetzt von der existierenden Schweinemast-Anlage belästigt. Deshalb haben wir eine Bürgerinitiative gegründet, um den Ausbau möglichst abzuwenden“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Wie Thomas Winkelkotte dem Gemeinderat weiter berichtete, wünscht sich die Bürgerinitiative Mithilfe und Unterstützung von der Gemeindevertretung, wenn es darum geht, das Bauamt in Strausberg durch gezielte Fragen auf Probleme aufmerksam zu machen, die der Ausbau mit sich bringen könnte und wird, wie es weiter heißt. Dabei geht es zum Beispiel um ein Emissionsgutachten.

Zudem solle der Gemeinderat darauf dringen, zu erfahren, wer der Käufer der Stallanlagen ist. „Wir wollen nicht weiter spekulieren“, sagte Winkelkotte am vergangenen Donnerstagabend im Bürgerhaus in Reichenow.

Der Bürgerinitiative, die sich vor drei Wochen gegründet hat und am Pfingstmontag das letzte Mal und nun am Sonntag das nächste Mal zusammenkommt, geht es vor allem um Emissionen, den Investor, den Standort, Tierschutz und Haltung. Folgende Bitten richtet die BI an die zuständigen Stellen: „Wir bitten das Bauamt darum, die Geruchsemissionen zu überprüfen und auf eine vier Mal größere Anlage hochzurechnen. Wir bitten darum, die auftretenden Betriebsgeräusche der größeren Anlage, die durch Klimaanlage, Futteranlage und eventuell eine Biogasanlage entstehen würden, anhand der Planungsunterlagen genau zu prüfen und eine mögliche Geräuschbelästigung einzuschätzen. Welche Abstandsflächen müssen in Anbetracht der Ergebnisse eingehalten werden?“ Zudem möchten die Mitglieder erfahren, welche Filteranlagen vorgesehen sind, und ob Brandschutzbestimmungen eingehalten werden und wie die Fluchtwege für die Tiere sind. „Auch möchten wir wissen, inwieweit das Grundwasser und der nahe gelegene See durch Nitrate und Antibiotika im Abwasser belastet werden könnten.“

Zudem möchte die Bürgerinitiative erfahren, mit welchem Lkw-Aufkommen durch die Tiertransporte zu rechnen ist und wo die dann in großen Mengen anfallende Gülle gelagert wird. „Schon jetzt steht die Gülle offen da. Das wird dann noch extremer“, spekulierte Reichenows neu gewählter Ortsvorsteher Ralf Hickstein. Zudem liege die Sache in Herzhorn ähnlich wie nun in Reichenow, gab Hickstein weitere Gerüchte wieder.

Um in beiden Fällen Gewissheit zu bekommen, ließen die Gemeindevertreter, dem Antrag von Imma Harms folgend, im Protokoll vermerken, dass es so schnell wie möglich Informationen geben soll. „Wir müssen die Bürger über mögliche Fristen informieren“, drängte Imma Harms. Über die aus Sicht der BI bestehenden Themen in Zusammenhang mit der Massentierhaltung wie Tierleid, Gestank, Gesundheitsrisiken, dem „Märchen“ Arbeitsplatzbeschaffung, dem extremen Wasserverbrauch, den Folgekosten durch Straßenschäden von Lkw und dem Rückgang des Tourismus wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative am Sonntag mit Interessierten diskutieren. Dazu laden sie am 22. Juni ab 17 Uhr in das Vereinslokal „delicati“ auf den Gutshof Reichenow ein.

Mast beschäftigt Behörden

Reichenow (MOZ) Gegen die Vergrößerung der Schweinemast in Reichenow regt sich Bürgerprotest. Auch die Amtsverwaltung des Amtes Barnim-Oderbruch und das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises sind mit der Anlage beschäftigt.

„Über die Gemeindevertretung Reichenow-Möglin erreichte das Amt Barnim-Oderbruch ein offener Brief der Bürgerinitiative „Uns stinkts schon lange“ aus Reichenow, Möglin und Herzhorn, in dem diese sich gegen die Nutzung eines landwirtschaftlichen Geländes im Ortsteil Reichenow zur Schweinehaltung wendet“, bestätigt Bau- und Ordnungsamtsleiter Helge Suhr.

Die Gemeindevertretung und die Amtsverwaltung hätten vollstes Verständnis für die Sorgen der benachbarten Grundstückseigentümer sowie der gesamten Einwohner des Ortsteils Reichenow, so Suhr. Es sei wichtig, dass im anstehenden Baugenehmigungsverfahren alle möglichen Beeinträchtigungen zum Beispiel durch Emissionen auf die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hin geprüft werden. „Die Amtsverwaltung wird deshalb den offenen Brief der Bürgerinitiative an das Bauordnungsamt des Landkreises, das hier die Genehmigungsbehörde ist, weiterleiten“, versichert Helge Suhr.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde die Amtsverwaltung stellvertretend für die Gemeinde im April 2014 beteiligt. Vorgelegt wurde ein Antrag auf Umnutzung eines bestehenden Rinderstalls für die Schweinemast und Ferkelhaltung. „Die Stellungnahme der Gemeinde gemäß Brandenburgische Bauordnung und das gemeindliche Einvernehmen gemäß Baugesetzbuch wurden erteilt“, sagt Suhr. Das Einvernehmen müsse erteilt werden, wenn das Vorhaben nicht einem bestehenden oder geplanten Bebauungsplan oder einer Satzung der Gemeinde widerspricht. „Dies war hier nicht der Fall. Auf Hinweis der Gemeindevertretung aus der Sitzung vom 22. Mai wurde das gemeindliche Einvernehmen auf Grund von Bedenken über Geruchsbelästigungen wegen zu geringer Abstände gegenüber dem Bauordnungsamt wieder zurückgenommen. Dies wird derzeit vom Bauordnungsamt geprüft.“

Am Verfahren ebenfalls beteiligt ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt in Seelow, wie dessen Leiter Ralph Bötticher auf MOZ-Anfrage mitteilt. „Wir sind kurzfristig aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben“, sagt Ralph Bötticher. Diese betreffe den Tierschutz. Beurteilt werden müsse die Größe der Buchten, die Beleuchtung, die Belüftung, die Einzäunung im Sinne des Seuchenschutzes oder die Kadaverlagerung, gab Bötticher Beispiele.

„Die Bürgerinitiative äußerte Interesse an Informationen zu den künftigen Eigentumsverhältnissen der Grundstücke der geplanten Anlage und forderte die Gemeindevertretung auf, über die Amtsverwaltung entsprechende Kenntnisse zu vermitteln“, so Helge Suhr weiter. Diese Auskünfte erteile hoheitlich das Grundbuchamt im eigenen Ermessen. „Jedoch nur demjenigen, der ein berechtigtes Interesse darlegen kann“, informiert Suhr. Dies seien in der Regel Behörden, Notare, Vermessungsingenieure, Gläubiger der Eigentümer oder benachbarte Eigentümer.

„Jenseits aller geäußerten berechtigten Bedenken zu Emissionen und Umweltbelastungen und ethischen Vorbehalten gegen Massentierhaltung ist jedoch das Interesse des Grundstückseigentümers an einer wirtschaftlichen Nutzung zu wahren“, sagt Suhr. „Das Gelände ist seit Jahrzehnten ein landwirtschaftlicher Standort. In diesem Zusammenhang muss einfach mit davon ausgehenden Belästigungen gerechnet werden“, so der Verwaltungsmitarbeiter abschließend.


Was haben wir von den Behörden zu erwarten -Ein Blick zu den Nachbarn und ihren Schweinen – Mehrow 21e.V. 2

„Nachtrag zur legalisierten Rahlfschen Schweine- und Rinderhaltung inmitten von allgemeinen Wohngebieten

Habe ich im letzten Beitrag von „erstaunlichen“ in den Unterlagen des Landesumweltamtes angeführten Abständen der Schweineställe von ca. 50m und ca. 95m zu den „nächstgelegenen Wohnbauten“ der allgemeinen Wohnsiedlungen Zur Lake und Blumberger Weg berichtet, so scheint mir heute wichtig, die tatsächlichen Abstände von Stall- und Freilandhaltung an Beispielen aufzuzeigen.

Allgemeines Wohngebiet Zur Lake: Das Wohnhaus Nr.6 ist 24m von der Stallung/Schweinehaltung  entfernt, das Wohnhaus 21, 30m. Geringfügig weiter sind die Entfernungen zur Nachbarstallung Rinderhaltung.

Allgemeines Wohngebiet Blumberger Weg/Krummenseer Weg: Die Wohnhäuser Nr.7 und 8 sind 43 und 44m von der Stallung/Schweinehaltung entfernt, die Wohnhäuser Nr.2,2a,2b 86m, das Wohnhaus Nr.3 88m und das Wohnhaus gegenüber der Feuerwehr 59m. Ohne Berücksichtigung der geplanten Freilandhaltungsentfernungen!

Man fragt sich bei diesen tatsächlichen Abständen zu den Wohnstätten, wie man im Landesumweltamt unter Zugrundelegung des von Herrn Rahlf bei der Firma Eckhof aus Ahrensfelde in Auftrag gegebenen Gutachtens, zu der Empfehlung an die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises kommt, dem Antrag zur Legalisierung seiner bisher illegalen Betriebsstätte zuzustimmen.

Mehr Widerspruch geht nicht!

Fakt ist, all die tatsächlichen Abstände zu den angeführten Wohnstätten der allgemeinen Wohngebiete Zur Lake und Blumberger Weg/Krummenseer Weg lassen eine Schweine- und Rinderhaltung nach den gesetzlich bestimmten Geruchsimmissionsrichtlinien am Krummenseer Weg 9/ Flurstück 110 nicht zu!

 

Der Leser bilde sich nun seine Meinung zum „Legalisierungsvorgang“ der Behörden! 

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch. Im Genehmigungsverfahren wird glattweg behauptet, es gäbe innerhalb des gesetzlich bestimmten Mindestabstandes eines Ökosystems von 150m zu einer Schweinehaltungsanlage, im konkreten Fall  der Rahlfschen Betriebsstätte, kein Ökosystem, dass innerhalb des Mindestabstandes Berücksichtigung finden müsste. Wieder eine Nullnummer. Tatsächlich beträgt der Abstand der Schweine- und Rinderstallanlagen zum Ufer des  Ökosystems/Biotops Lake See 98m bzw. 117m. Die Rinderfreihaltung zum Ufer beträgt sogar ca.15 -20m.

Wohin ist eigentlich in den letzten anderthalb Jahren die anfallende Gülle verfrachtet worden? So wie mir mitgeteilt wurde, sind die vorhandenen Güllegruben mit einer Verrohrung versehen, die einen Ablauf zulassen. Auffallend war im letzten Jahr die Eutrophierung des Lake Sees. Das war sicher ein Fall für die Wasserwirtschaft, die im Genehmigungsbescheid als Auflage die Verfüllung der Güllegruben gemacht hat.

Widersprüche über Widersprüche, die einer Aufklärung und Rücknahme des Genehmigungsbescheides bedürfen! Mehrow 21 hat übrigens einen Widerspruch gegen den Baugenehmigungsbescheid des Landkreises eingereicht.“